Gebahrensprüfung der Gemeinde

Die VP Ebergassing-Wienerherberg forderte beim Land NÖ eine Überprüfung der Gebarung der Gemeinde in der Causa Huber.

 

Seitdem ÖVP GR Ingrid SIEBERER den Prüfungsausschuss leitet, wird die Gebarung der Gemeinde mit der Firma Huber vom Prüfungsausschuss bei jeder Sitzung kritisiert (nicht Entrichten der Kommunalsteuer, fehlende Zahlungen für Deponieaufschüttung). Aufforderungen an den BGM hier die Fakten auf den Tisch zu legen blieben unbeachtet, obwohl er aufgrund des Berichtes vom Prüfungsausschuss verpflichtet gewesen wäre, bei der nächsten Gemeinderatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Doch blieben immer wesentliche Fragen unbeantwortet. Da die regierende SPÖ die Opposition im Gemeinderat hier einfach dumm sterben lässt, blieb uns keine andere Wahl als eine Gebarungsprüfung beim Land zu beantragen.

 

 

Im Bericht der Gebarungsprüfung durch das Land ist festgehalten, dass es zu etlichen Beanstandungen kam und Hinweise auf nicht korrektes Verhalten vorliegen. 

 

 

Lesen Sie hier das Ergebnis dieses Prüfberichtes selbst. (Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll.)